Einwohnerrat Wettingen
Seit dem 1. Januar 2014 darf ich die SVP Wettingen im Einwohnerrat von Wettingen vertreten. Seit dem 1. Januar 2018 vertrete ich unsere Fraktion ausserdem als Fraktionspräsidentin. Auf dieser Seite berichte ich über die aktuellen Geschäfte und unsere Positionen im Parlament von Wettingen.
Nächste Sitzung: 14. November 2019, 19:00 Uhr
Weitere Informationen und Details sind hier zu finden.
Fraktionsbericht SVP Wettingen anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 17.10.2019
Rote Karte für die Schuldenpolitik des Gemeinderats
Die SVP ist die einzige Partei, die seit Jahren konsequent auf die unseriöse Wettinger Finanzpolitik hinweist und ein Masshalten beim stetigen Ausgabenwachstum einfordert. 2015 verlangte die SVP-Fraktion etwa, dass die Gemeinde endlich eine Schuldenbremse einführen solle. Passiert ist – nichts!
Jetzt haben wir den Schlamassel. 2010 betrug der Wettinger Steuerfuss 87%. 2020 soll er 100% betragen, wenn es nach dem Willen des Gemeinderats (GR) geht. Zählt man die versteckte 3%-Steuererhöhung von 2018 hinzui, so ist der Wettinger Steuerfuss innert zehn Jahren effektiv um 16% gestiegen. Geht es im gleichen Stile weiter, so liegt dieser 2030 bei 119%! Klar ist auf jeden Fall heute schon: Wenn Wettingen jetzt nicht endlich ernsthaft spart, werden wir in drei Jahren die nächste 5-%-Steuererhöhung haben.
Der GR hat den Ernst der Lage offensichtlich nicht erkannt. Er produziert weiterhin fröhlich Schulden und wollte z.B. für die 975-Jahr-Feier im nächsten Jahr CHF 450‘000 ausgeben. Festen heute. Bezahlen dürfen es dann zukünftige Generationen. Nachhaltigkeit sieht anders aus!
Die Fraktion SVP weist das vom GR vorgelegte Budget einstimmig zurück und folgt damit dem Antrag der Finanzkommission (FiKo). Die Fiko hat den Budgetvorschlag intensiv analysiert und als ungenügend befunden. Mit der Rückweisung soll der GR dazu gebracht werden, ein neues, nachhaltigeres Budget zu erstellen und dieses dem Einwohnerrat (ER) erneut vorzulegen.
Die Fraktion SVP nimmt das Konzept des GR zu Standortmarketing und Kommunikation der Gemeinde zur Kenntnis. Die Fraktion ist enttäuscht über das Vorgehen des GR, der den ER einmal mehr vor vollendete Tatsachen stellt. Der ER erhält ein Konzept und sollte an der gleichen Sitzung über die entsprechende Stelle befinden. Das ist keine seriöse Politik. Die Fraktion ist der Meinung, dass Wettingen zurzeit kein Standortmarketing benötigt. Kommunikation ist Chefsache, auch dafür benötigt Wettingen aktuell keine zusätzlichen Stellenprozente. Im Gemeindebüro und in der Kanzlei hat es genügend kompetente Personen dafür.
Die Fraktion heisst Peter Lütolf als neues Mitglied in ihren Reihen herzlich willkommen und freut sich auf sein Engagement zugunsten der Einwohnerinnen und Einwohner Wettingens.
